§ 1
Name und Sitz

Der Verband führt den Namen:
„Verband der Bausachverständigen des Landes Sachsen-Anhalt e.V.“

Sein Sitz ist in Magdeburg. Er führt folgendes Logo:

§ 2
Zweck

  1. Der Zweck des Verbandes ist die Wahrnehmung und Förderung aller wirtschaftlichen, fachlichen und ideellen Interessen seiner Mitglieder. Zur Erreichung dieses Zweckes ist es insbesondere Aufgabe des Verbandes:
    1. die Interessen der Mitglieder in der Öffentlichkeit gegenüber Behörden und Wirtschaftskreisen zu vertreten
    2. etwaige Interessengegensätze unter den Mitgliedern auszugleichen
    3. die Mitglieder zu beraten
    4. Vorträge, Versammlungen und Veranstaltungen durchzuführen, die der Förderung der Mitglieder dienen
    5. Anleitung und Unterstützung für Verbandsmitglieder, die eine Bestellung und Vereidigung bei der IHK oder eine Zertifizierung über das IfS anstreben.
  2. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen gewinnbringenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
  3. Der Verband verfolgt keine politischen und konfessionellen Ziele.

§ 3
Geschäftsjahr, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Erfüllungsort ist für alle Ansprüche des Verbandes gegenüber den Mitgliedern - Magdeburg -.
  3. Für alle während der Dauer und nach Beendigung der Mitgliedschaft aus der Verbandszugehörigkeit sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das Schiedsgericht des Verbandes zuständig. Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern und der Öffentlichkeit sind zwischen diesen direkt auszutragen unter Einschluss des Gerichtsweges. Der Verband gibt im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterstützung.

§ 4
Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
  2. Ordentliche Mitglieder können Personen oder Personengesellschaften werden, die als Sachverständige freiberuflich, beruflich oder gewerblich tätig sind.
  3. Außerordentliche (fördernde) Mitglieder können Personen, Personengesellschaften sowie juristische Personen werden, die gewillt sind, die Bestrebungen des Verbandes zu fördern.
  4. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Verband zu richten.
  5. Über die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Gegen eine ablehnende Entscheidung der Mitgliederversammlung kann Einspruch beim Vorstand eingelegt werden, über den das Schiedsgericht (§ 11) entscheidet.
  6. Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung des Aufnahmeentgeltes und nach Aushändigung dieser Satzung sowie deren unterschriftlicher Anerkennung wirksam.
  7. Dem Mitglied wird danach ein Siegel ausgehändigt. Es zeigt das Verbandslogo und ist auf den jeweiligen Inhaber ausgestellt.

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Rechte der Mitglieder
  1. Die Mitglieder können Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung stellen. Sie können in den Vorstand oder sonstige Verbandseinrichtungen gewählt bzw. berufen werden.
  2. Die Einrichtungen des Verbandes stehen den Mitgliedern unentgeltlich zur Verfügung, soweit dafür nicht besondere Gebühren erhoben werden.
  3. Die Mitglieder haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung in fachlichen und wirtschaftlichen Belangen, die zum Aufgabenkreis des Verbandes gehören.
Pflichten der Mitglieder
  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Verband jährlich einen Beitrag zu zahlen und ein beim Eintritt fälliges einmaliges Aufnahmeentgelt zu entrichten.
  2. Die Ausübung des Stimmrechtes setzt die Erfüllung der Beitragspflicht voraus.
  3. Die Mitglieder haben den Verband die für die Erfüllung des Verbandzweckes erforderlichen Angaben zu machen.
  4. Die Mitglieder haben die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen einzuhalten. Sie sind verpflichtet, alle als vertraulich bezeichneten Angelegenheiten vertraulich zu behandeln.
  5. Die Mitglieder sind gehalten, in ihrem geschäftlichen Verkehr, insbesondere bei der Werbung, die Sitten und Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs zu wahren.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:
  1. durch Austritt am Schluss eines Geschäftsjahres. Der Austritt muss mindestens drei Monate vorher durch eingeschriebenen Brief erklärt werden. Der Tag des Posteingangs entscheidet über die Rechtzeitigkeit der Kündigung. Mit Zustimmung des Vorstandes kann der Austritt zu einem anderen Zeitpunkt und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen.
  2. bei Personen durch Todesfall
  3. durch Ausschluss in folgenden Fällen:
    1. wenn ein Mitglied der Satzung oder den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zuwider handelt und trotz schriftlicher Abmahnung sein Verhalten fortsetzt
    2. wenn ein Mitglied auf andere Weise die Interessen des Verbandes schädigt. Dieser Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Mitglied rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung der Sachverständigentätigkeit steht.
  4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied muss vor seinem Ausschluss gehört werden. Beschließt der Vorstand den Ausschluss, so ist der Beschluss dem Mitglied unter Bekanntgabe der Gründe förmlich zuzustellen. Der Beschluss des Vorstandes kann durch das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung angefochten werden. Über die Anfechtung entscheidet gemäß § 11 der Satzung das Schiedsgericht des Vorstandes. Die Mitgliedschaft endet im Falle eines Ausschlusses mit dem Tag, an dem der Beschluss rechtskräftig wird. Die Mitgliedsbeiträge sind jedoch bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres zu zahlen.

  5. durch Streichung in der Mitgliederliste in folgendem Fall:
    - wenn trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnung Beiträge nicht fristgemäß bezahlt worden sind.

    Über die Streichung beschließt der Vorstand. Das Mitglied ist von der Streichung der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief zu verständigen. Das Mitglied kann gegen die Streichung der Mitgliedschaft Einspruch beim Vorstand einlegen – innerhalb einer Frist von einem Monat. Über den Einspruch entscheidet gemäß § 11 das Schiedsgericht des Verbandes.
  6. Das Siegel ist dem Vorstand nach Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.

§ 7
Aufnahmeentgelt, Beiträge, Gebühren

  1. Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und des Aufnahmeentgeltes für ordentliche Mitglieder erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung.
  2. Der Mitgliedsbeitrag wird als Jahresbeitrag erhoben und nach Rechnungslegung durch den Schatzmeister fällig.
  3. Für Mitglieder, die Rentner sind, wird nach Festlegung in der Beitragsordnung eine Ermäßigung gewährt.

§ 8
Gliederung des Verbandes

  1. Der Verband kann Arbeitsgruppen bilden, sofern ein Bedürfnis hierfür vorliegt.
  2. Zur Beratung überfachlicher Angelegenheiten kann der Verband Arbeitsausschüsse errichten, deren Mitglieder vom Vorstand berufen werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen wählen aus ihren Reihen einen Obmann. Aufgabe der Gruppen ist es, die in ihren Arbeitsbereich fallenden Gegenstände zu beraten und zur Beschlussfassung für die Vorstandssitzung vorzubereiten.
  3. Die Arbeitsgruppen werden ständig oder zeitweise berufen.

§ 9
Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind:
  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. das Schiedsgericht
  4. die Arbeitsgruppen

§ 10
Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie kann über jeden, den Verband, seine Organe oder die Mitglieder berührenden Gegenstand Beschlüsse fassen. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
    1. die Entgegennahme des Berichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr
    2. die Prüfung und Annahme der Jahresrechnung
    3. die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
    4. die Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr
    5. die Festsetzung der Beitragsordnung und etwaiger Umlagen bzw. Sonderbeiträge
    6. die Wahl des Vorstandes (alle fünf Jahre)
    7. die Wahl der Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen (alle fünf Jahre)
    8. die Wahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichtes (alle fünf Jahre)
    9. Beschlussfassung über Satzungsänderung
    10. Beschlussfassung über Auflösung des Verbandes
  2. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderungsein Stellvertreter.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter einberufen. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
    1. jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Jahreshauptversammlung;
    2. wenn das Verbandsinteresse es erfordert, zu einer außerordentlichen Hauptversammlung;
  4. Die Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen auf schriftliche, eine Tagesordnung enthaltenden Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder zu einer außerordentlichen Hauptversammlung.
  5. Die Hauptversammlung wird schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen, und zwar
    - die ordentliche Jahreshauptversammlung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen,
    - die außerordentlichen Hauptversammlungen mit einer Frist von mindestens 7 Tagen.
    Für den Hinweis der rechtlichen Einladung genügt die Aufgabe zur Post. Anträge, deren Beratung in einer Hauptversammlung gewünscht wird, müssen mindestens am 4. Tag vorher schriftlich beim Vorstand bzw. Geschäftsstelle eingereicht sein. Wird die Frist nicht eingehalten, kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass der Antrag nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird.
  6. In der Hauptversammlung haben ordentliche Mitglieder Stimme, die ihre Beitragspflicht bis zum Ablauf des, der Mitgliederversammlung vorangegangenen Kalenderjahres erfüllt haben.
  7. In der Hauptversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Es kann sich durch schriftliche Vollmacht durch ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten lassen.
  8. Jede ordnungsgemäße einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Verbandes enthalten, müssen eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erbringen.
  9. Über alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung führt der Schriftführer bzw. an seiner Stelle der stellvertretende Vorsitzende Protokoll. Es wird vom Vorsitzenden und Protokollführer unterschrieben.

§ 11
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern, und zwar:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem stellv. Vorsitzenden
    3. dem Schatzmeister
  2. Zum vertretungsberechtigten Vorstand im Sinne des § 26 BGB gehören der Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder –darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter vertreten den Verein gemeinsam.

  3. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sind mehrere Kandidaten vorhanden, so erfolgt die Wahl durch Stimmzettel. Scheiden Mitglieder des Vorstandes während der Dauer ihrer Wahlperiode aus, so muss eine Nachwahl für die ausgeschiedenen Mitglieder für den Rest der Wahlperiode erfolgen.
  4. Der Vorstand ist berechtigt, den Vorsitzenden oder andere Vertreter zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen zu bestellen und zu ermächtigen.
  5. Dem Vorstand werden außer den in dieser Satzung sonst festgelegten Aufgaben übertragen:
    1. die Bildung von Arbeitsausschüssen
    2. die Aufstellung des Haushaltsplanes nach Vorschlag des Schatzmeisters, Feststellung der Jahresabrechnung und Erstattung des Rechenschaftsberichtes in der ersten Hauptversammlung
    3. Zusammenarbeit mit Spitzenverbänden
    4. die Wahl der Delegierten zur Versammlung des Spitzenverbandes
  6. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist gegeben, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimmedes Vorsitzenden.
  7. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

§ 12
Schiedsgericht

  1. Soweit sich aus der Satzung oder den Verbandsbeschlüssen Streitigkeiten zwischen dem Verband und den Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander ergeben, entscheidet unter Vorbehalt des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht. Das Gleiche gilt für Streitigkeiten nach Auflösung des Verbandes oder Ausscheiden eines Mitgliedes.
  2. Das Schiedsgericht kann ferner auf Antrag eines Mitgliedes bei Differenzen mit einem anderen Mitglied oder mit dem Vorstand oder dem Verband angerufen werden.
  3. Die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes und das von ihm zu beobachtende Verfahren werden in einer, von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Verfahrensordnung geregelt.
  4. Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

§ 13
Kassenführung

Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Verbandes. Er führt Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf schriftliche Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen. Durch eine gesonderte Kassenordnung sind die Handlungen des Schatzmeisters zu organisieren.

§ 14
Revisoren

Die Mitgliederversammlung wählt bei der Wahl des Vorstandes auch jeweils mindestens zwei Revisoren. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Die Revisoren haben das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen sowie unvermutet Kontrollen der Kasse, des Kontos und der Belege durchzuführen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 15
Satzungsänderung und Auflösung

  1. Für Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Verbandes enthalten, ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  2. Im Falle der Auflösung beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens.
  3. Die Mitgliederversammlung wählt die Liquidatoren.

§ 16
Eintragung im Vereinsregister

  1. Der Verband ist unter der Nummer – VR 10076 – im Vereinsregister registriert.
  2. Satzungsänderungen und Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstandes sind notariell beglaubigt dem Registergericht einzureichen.



Magdeburg, den 04. 12. 2015

Dipl.-Ing. Ök. Bosselmann
-Vorsitzende des Verbandes-

Anlage
VERFAHRENSORDNUNG DES SCHIEDSGERICHTES
des Verbandes der Bausachverständigen für Wertermittlung in Sachsen – Anhalt e. V.
Sitz Magdeburg

§ 1

Zusammensetzung des Schiedsgerichtes

Das Schiedsgericht besteht aus 3 Personen. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Obmann wird auf die Dauer von fünf Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Von Fall zu Fall benennt jede Partei je einen Schiedsmann, der Mitglied des Verbandes sein muss.

§ 2

Berufung der nicht ständigen Schiedsrichter

Beantragt eine Partei eine Entscheidung des Schiedsgerichtes, so hat sie gleichzeitig einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Der Obmann hat die andere Partei aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen einen zweiten Schiedsrichter vorzuschlagen.

§ 3

Der Antrag auf schiedsrichterliche Entscheidung ist bei dem Obmann schriftlich zu stellen unter gleichzeitiger Formulierung des Antrages. Der Antrag ist der anderen Partei durch den Obmann mit der Aufforderung zu übermitteln, gemäß § 2 einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Gründe können in der Verhandlung mündlich vorgebracht werden.

§ 4

Das Schiedsgerichtsverfahren soll zulässig sein, wenn zwei Mitglieder des Verbandes über Ansprüche, Forderungen und Inhalt von Gutachten Streit haben, der in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Sachverständige steht. Das Verfahren soll auch zulässig sein für Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern.

§ 5

Spätestens eine Woche nach Ernennung der Schiedsrichter beruft der Obmann das Schiedsgericht. Der Schiedsrichter und die Parteien sind mindestens zwei Wochen vorher zu laden.

§ 6

Im mündlichen Verfahren haben die Parteien sämtliche Unterlagen vorzulegen. Sie sind berechtigt, einen Vertreter mitzubringen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Sie sind auch berechtigt, Zeugen und Sachverständige mitzubringen oder ihre Ladung zu veranlassen.

§ 7

Erscheint eine Partei nicht, so kann die andere Partei Eintritt in die Verhandlung und Schiedsspruch nach Lage der Akten verlangen.



Magdeburg, den 04. 12. 2015

Dipl.-Ing. Ök. Bosselmann
-Vorsitzende des Verbandes-